AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung von Flugzeug-kaufen.com

Gültig ab 01.01.2023

 

    1. Geltungsbereich

 

Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der Onlineplattform Flugzeug-kaufen.com der Mobility Marketing Operations GmbH, Ölweide 12, 39114 Magdeburg, vertreten durch den Geschäftsführer Phillipp Müller (im Folgenden „Flugzeug-kaufen“ genannt) und für alle, auch zukünftige Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Nutzer und Flugzeug-kaufen. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.

Für Verkäufer gelten zudem die separaten Nutzungsbedingungen für Verkäufer.

 

    1. Gegenstand

 

2.1 Flugzeug-kaufen betreibt eine Online-Plattform, die den Abschluss von Kaufverträgen aller Art zwischen den Nutzern ermöglicht (genannt: Service). Flugzeug-kaufen bietet selbst keine Gegenstände zum Verkauf an und wird nicht Vertragspartei der abzuschließenden Kaufverträge. Diese kommen ausschließlich zwischen einzelnen Nutzern zustande.

2.2 „Nutzer“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind alle natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die den Service von Flugzeug-kaufen zur Information oder zur Anbahnung oder zum Abschluss von Kaufverträgen verwenden, unabhängig davon, ob sie entsprechende Verträge als Käufer oder Verkäufer zu schließen beabsichtigen.

 

    1. Registrierung / Benutzerkonto

 

3.1 Die Nutzung des Service ist grundsätzlich ohne Registrierung möglich. Eine Registrierung ist nur für die Nutzung bestimmter Funktionen des Service oder bei einer Nutzung als Verkäufer erforderlich.

3.2 Durch die Registrierung kommt zwischen dem Nutzer und Flugzeug-kaufen ein Vertrag über die Nutzung des Service zustande. Die Registrierung und die Einrichtung des Nutzerkontos sind kostenfrei. Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen ist die Registrierung nicht gestattet.

3.3 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer seine Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder – soweit dies nicht möglich ist – Flugzeug-kaufen unverzüglich die Änderungen mitzuteilen. Mit Absendung des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit Flugzeug-kaufen ab, stimmt den Allgemeinen Nutzungsbedingungen von Flugzeug-kaufen zu und versichert, nicht gemäß Ziffer 3.2 von der Nutzung des Service ausgeschlossen zu sein.

3.4 Flugzeug-kaufen behält sich vor, die Registrierung des Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.5 Akzeptiert Flugzeug-kaufen die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail, in der außerdem die wichtigsten Angaben des Nutzers noch einmal zusammengefasst sind. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen Flugzeug-kaufen und dem Nutzer die Nutzungsvereinbarung zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer die Bestätigungs-E-Mail entsprechend den darin enthaltenen Anweisungen beantworten.

3.6 Bei der Registrierung legt der Nutzer unter Umständen im Rahmen der technischen Möglichkeiten einen Benutzernamen und ein Passwort fest (im Folgenden „Zugangsdaten“ genannt). Unzulässig sind Benutzernamen, deren Verwendung Rechte Dritter, insbesondere Namens oder Kennzeichenrechte verletzt, oder die sonst rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies Flugzeug-kaufen umgehend mitzuteilen.

3.7 Flugzeug-kaufen ist zur sofortigen Sperrung des Nutzerkontos berechtigt:

 

    • Wenn bei der Registrierung falsche Angaben gemacht wurden
    • Bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten
    • Wenn der Nutzer gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen von Flugzeug-kaufen verstoßen hat
    • Oder wenn sonst ein wichtiger Grund vorliegt

 

Im Falle einer Sperrung des Nutzerkontos ist es dem betroffenen Nutzer bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von Flugzeug-kaufen untersagt, sich erneut bei Flugzeug-kaufen registrieren zu lassen und ein neues Nutzerkonto zu eröffnen.

 

    1. Abschluss von Kaufverträgen

 

4.1 Der Nutzer kann über die angegebenen Luftfahrzeuginserate eine verbindliche oder über das Kontaktformular / per Email eine unverbindliche Anfrage zum Abschluss eines Miet-/Leihvertrages stellen. Flugzeug-kaufen vermittelt dann über die vom Nutzer im Kontaktformular eingegebenen Daten den Kontakt zum jeweiligen Verkäufer für den Abschluss eines Kaufvertrages.

4.2 Die Angaben zu den inserierten Luftfahrzeugen stammen von den Verkäufern. Flugzeug-kaufen übernimmt deshalb keine Garantie für die Richtigkeit und Aktualität dieser Angaben.

4.6 Flugzeug-kaufen ist bemüht, eine betrügerische Nutzung des Service zu verhindern. Leider kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass dies im Einzelfall dennoch geschieht. Daher kann Flugzeug-kaufen keine Haftung dafür übernehmen, dass die Identität eines Nutzers den von ihm gemachten Angaben entspricht. Es wird empfohlen, die Identität des jeweils anderen Vertragspartners vor dem Austausch von Leistungen festzustellen.

4.7 Zusatzdienstleistungen: Der Nutzer hat im Rahmen des Anfrageprozesses die Möglichkeit, diverse Zusatzdienstleistungen mit in Anspruch zu nehmen. Dies können eine Luftfahrtversicherung, eine Inspektion des zu erwerbenden Luftfahrzeugs, eine Überführung des erworbenen Flugzeugs etc. sein. Auf Wunsch leitet Flugzeug-kaufen die Daten des Nutzers dafür an den entsprechenden Dienstleister zur Geschäftsnbahnung weiter.

Flugzeug-kaufen selbst führt explizit keine dieser Zusatzdienstleistungen durch sondern agiert auch hier lediglich als Vermittler.

 

    1. Verwendung personenbezogener Angaben durch die Nutzer

 

Kontaktdaten anderer, die im Service von Flugzeug-kaufen enthalten sind oder von denen der Nutzer sonst im Rahmen der Nutzung des Service Kenntnis erlangt, dürfen ausschließlich von den jeweiligen Vertragsparteien zum Zwecke der Abwicklung geschlossener Kaufverträge verwendet werden. Es ist insbesondere untersagt, entsprechende Daten zu Werbezwecken zu nutzen und dem Betroffenen unverlangte E-Mail, Telefax oder Briefpostwerbung zu übersenden oder unverlangt telefonisch mit ihm in Kontakt zu treten.

 

    1. Verwendung personenbezogener Angaben durch Flugzeug-kaufen

 

Kontaktdaten der Nutzer, die im Service von Flugzeug-kaufen erhoben werden oder von denen Flugzeug-kaufen im Rahmen der Nutzung des Service Kenntnis erlangt, dürfen von Flugzeug-kaufen sowohl zum Zwecke der Abwicklung geschlossener Kaufverträge verwendet werden als auch, um dem Nutzer E-Mail, Telefax oder Briefpostwerbung zu übersenden oder telefonisch mit ihm in Kontakt zu treten.

 

    1. Beendigung

 

7.1 Der Nutzer kann diese Nutzungsvereinbarung jederzeit kündigen. Zur Kündigung genügt eine entsprechende Erklärung in Textform an die in Ziffer 4 genannten Kontaktdaten.

7.2 Flugzeug-kaufen kann die Nutzungsvereinbarung jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

 

    1. Haftung

 

8.1 Flugzeug-kaufen haftet für Schäden der Nutzer nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sie die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind, sie auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe Absatz 2) beruhen, sie die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

8.2 Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

8.3 Im Übrigen ist sowohl unsere Haftung als auch die unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund.

 

    1. Freistellung

 

9.1 Der Nutzer stellt Flugzeug-kaufen von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen eingestellter Inhalte gegenüber Flugzeug-kaufen geltend machen. Die Freistellung umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.

9.2 Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle einer Inanspruchnahme von Flugzeug-kaufen unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die Flugzeug-kaufen für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung benötigt.

 

    1. Aufrechnungsverbot

 

Der Nutzer ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind rechtskräftig festgestellt oder werden von Flugzeug-kaufen nicht bestritten.

 

    1. Gerichtsstand/Anwendbares Recht

 

11.1 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Magdeburg.

11.2 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

 

    1. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

 

12.1. Flugzeug-kaufen hat das Recht, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen um Regelungen für die Nutzung etwaig neu eingeführter zusätzlicher Funktionen zu ergänzen. Die geplanten Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse angekündigt. Die Zustimmung des Nutzers zu der Änderung der Nutzungsbedingungen gilt als erteilt, wenn er der Änderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerspricht. Flugzeug-kaufen verpflichtet sich, in der Änderungsankündigung auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist für den Widerspruch, das Textformerfordernis sowie die Bedeutung, bzw. die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs gesondert hinzuweisen.

12.2.Widerspricht der Nutzer der Änderung der Nutzungsbedingungen form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Flugzeug-kaufen behält sich für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis zu kündigen.

12.3. Eine Änderung der Nutzungsbedingungen mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers ist jederzeit möglich.

 

    1. Sonstiges

 

13.1 Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.

13.2 Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird durch diejenige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen unter wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt.

Besondere Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Flugzeug-kaufen durch Verkäufer und Dienstleister

Gültig ab 01.01.2023

 

    1. Geltungsbereich

 

1.1 Die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen enthalten die zusätzlichen Regeln für die Nutzung der Onlineservices der Mobility Marketing Operations GmbH, Ölweide 12, 39114 Magdeburg, vertreten durch Geschäftsführer Phillipp Müller, durch Verkäufer (im Folgenden: „Besondere Geschäftsbedingungen“). Sie gelten für alle, auch zukünftige Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Verkäufer / Dienstleister (im folgenden “Anbieter” genannt) und Flugzeug-kaufen. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Anbieters finden keine Anwendung.

1.3 Sofern die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen Regelungen enthalten, die von den für sämtliche Nutzer geltenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen abweichen, gehen die Besonderen Geschäftsbedingungen den Allgemeinen Nutzungsbedingungen vor.

 

    1. Inhalt des Service, Registrierung

 

2.1 Zur Nutzung des Services als Anbieter ist eine Registrierung erforderlich. Diese Registrierung ist kostenfrei. Gewerbliche Anbieter verpflichten sich im Gegenzug lediglich zu einer Platzierung des Flugzeug-kaufen-Logos inkl. Verlinkung zu “www.drivar.de” auf deren Startseite.

2.4 Mit Absenden des Registrierungsformulars, einer dementsprechenden Email oder aber Annahme eines vermittelten Kunden gibt der Anbieter ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit DRIVAR ab, stimmt den Allgemeinen Nutzungsbedingungen und den Besonderen Geschäftsbedingungen für Anbieter zu und versichert, nicht gemäß Ziffer 2.2 dieser Bedingungen oder Ziffer 3.2 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen von der Nutzung des Services ausgeschlossen zu sein.

Hinsichtlich der Registrierung als Anbieter gelten die Regelungen der Ziffern 3.2, 3.3, 3.5 und 3.7 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen entsprechend.

2.5 Die Erbringung der vertraglichen Leistungen und die Abwicklung des geschlossenen Werk-/Kaufvertrages ist Sache der Vertragsparteien.

 

    1. Abschluss von Kaufverträgen (Ziffer 5 der Allg. Nutzungsbedingungen)

 

    1. Ergänzende Serviceleistungen

 

5.1 Ergänzend zu den Vertragsmodellen kann der Fahrzeuganbieter Zusatzverträge für ergänzende Serviceleistungen (beispielsweise für eine bevorzugte Positionierung, Werbebanner, hervorgehobene Bilder, redaktionelle Inhalte etc.) abschließen. Zusatzleistungen können entweder durch die entsprechende Funktion auf Flugzeug-kaufen direkt oder über die persönliche Ansprechperson des Anbieters gebucht werden und werden anschließend freigeschaltet.

5.2 Die Zusatzverträge verlängern sich, um die jeweils ursprüngliche Laufzeit, maximal jedoch um 12 Monate, wenn sie nicht von einer der Parteien binnen eines Monats vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wurden – ausgenommen davon sind Zusatzverträge mit festgelegtem Enddatum. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

 

    1. Preiserhöhungen

 

6.1 Flugzeug-kaufen ist berechtigt, die Preise zu erhöhen, wenn sich der Erzeugerpreisindex für Werbeplätze (derzeit Basis 2010 = 100), herausgegeben vom Statistischen Bundesamt, gegenüber dem Stand bei Beginn des Vertragsverhältnisses bzw. gegenüber dem Stand bei der jeweils letzten indexbedingten Anpassung der Preise nach oben verändert hat. Dabei ist der Durchschnitt der jeweils vier vergangenen Kalenderquartale maßgeblich. Die Anpassung erfolgt zum Ende der Vertragslaufzeit, indem Flugzeug-kaufen die neuen Preise dem Kunden mindestens vier Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit mitteilt.

6.2 Falls der in Ziffer 6.1 genannte Preisindex nicht mehr weitergeführt und veröffentlicht wird, wird Flugzeug-kaufen sich nach billigem Ermessen ab diesem Zeitpunkt auf denjenigen vom Statistischen Bundesamt oder der dann zuständigen Stelle festgestellten und weiter veröffentlichten Preisindex festlegen, der der wirtschaftlichen Betrachtungsweise des eingestellten Preisindexes am nächsten kommt.

6.3 Der Anbieter kann den Vertrag nach Mitteilung der Preiserhöhung nach Ziffer 6.1 zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen. Kündigt der Anbieter nicht, verlängert sich die Vertragslaufzeit gemäß Ziffer 4.2; es gelten dann ab der Verlängerung die von Flugzeug-kaufen mitgeteilten Preise.

6.4 Eine Preiserhöhung nach dieser Ziffer 6 ist ausgeschlossen bei Entgeltansprüchen nach dem Provisionsmodell.

 

    1. Widerrufsrecht für Verbraucher

 

Ist der Anbieter Verbraucher, das heißt eine natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB), so steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Mobility Marketing Operations GmbH,
Ölweide 12,
39114 Magdeburg,
E-Mail: info (at) Flugzeug-kaufen (Punkt) com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Serviceleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Serviceleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Serviceleistungen entspricht.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die geschuldete Serviceleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Serviceleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

 

    1. Kündigung/Beendigung

 

8.1 Ziffer 6.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet keine Anwendung. Für die verschiedenen Vertragsmodelle gelten jeweils die in Ziffer 5.2 aufgeführten Laufzeiten und Kündigungsmöglichkeiten, soweit nicht im Einzelfall Abweichendes vereinbart wurde.

8.2 Jede Partei ist berechtigt, diesen Vertrag außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund, der Flugzeug-kaufen zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor:

 

    • wenn Verbotene Mietsachen (Ziffer 11.1) zum Verkauf angeboten werden,
    • wenn Verbotene Angaben (Ziffer 13) im Rahmen der Inseratsbeschreibung gemacht werden,
    • im Falle von Umgehungshandlungen nach Ziffer 11,
    • wenn der Fahrzeuganbieter gegen diese Besonderen Geschäftsbedingungen verstößt,
    • wenn Flugzeug-kaufen den begründeten Verdacht hat, dass der Anbieter gegen diese Besonderen Geschäftsbedingungen verstößt, oder
    • wenn der Anbieter einen von Flugzeug-kaufen geforderten Nachweis nach Ziffer 11.5 nicht binnen 2 Wochen nach Erhalt einer entsprechenden Aufforderung liefert.

 

8.3 Alternativ zur außerordentlichen Kündigung ist Flugzeug-kaufen berechtigt, die Angebote zu löschen und das Nutzerkonto ganz oder zeitweise zu sperren.

8.4 Bei Beendigung des Vertrages werden die betreffenden Angebote von Flugzeug-kaufen gelöscht.

 

    1. Abrechnung

 

9.1 Rechnungen übermittelt Flugzeug-kaufen per E-Mail an die vom Anbieter angegebenen Kontaktdaten. Die Rechnung gilt als am Tag der Versendung der Rechnungs-E-Mail als zugegangen. Der Fahrzeuganbieter kommt ohne Mahnung 7 Tage nach Zugang mit der Zahlung in Verzug, sofern er die Rechnung nicht innerhalb dieser Frist beglichen hat.

9.2 Der Fahrzeuganbieter hat die Möglichkeit, Flugzeug-kaufen ein SEPA Basismandat / SEPA Firmenmandat zu erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 3 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Fahrzeuganbieter hat Sorge dafür zu tragen, dass das Konto stets die erforderliche Deckung aufweist. Ist dies nicht der Fall oder schlägt die Abbuchung durch Flugzeug-kaufen aus einem anderen Grunde fehl, so hat der Fahrzeuganbieter die Kosten der Rücklastschrift in Höhe von mindestens 25,00 EUR pro fehlgeschlagenem Versuch zu tragen. Der Nachweis eines niedrigeren Schadens bleibt dem Fahrzeuganbieter unbenommen. Flugzeug-kaufen behält sich den Nachweis eines höheren Schadens vor.

9.3 Ist der Anbieter mit der Zahlung der Provision oder der vereinbarten Vergütung für die Zusatzleistung in Verzug, kann Flugzeug-kaufen die von ihm geschuldeten Serviceleistungen (einschließlich etwaiger Zusatzleistungen nach Ziffer 5) zurückbehalten, das Nutzerkonto sperren und/oder das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, wenn sie dies dem Fahrzeuganbieter mit einer Frist von einer Woche ankündigt und der Fahrzeuganbieter die seinerseits geschuldeten Zahlungen nicht in dieser Zeit vollständig bewirkt. In einem solchen Fall ist Flugzeug-kaufen berechtigt, neue Verträge über diese Zusatzleistungen mit Dritten abzuschließen. Wenn der Fahrzeuganbieter die ihm obliegenden Zahlungen später bewirkt, ist Flugzeug-kaufen berechtigt, die ihrerseits geschuldete Serviceleistung erst nach Ablauf derartiger Verträge mit Dritten zu erbringen. Weitergehende Rechte von Flugzeug-kaufen bleiben unberührt.

 

    1. Freistellung

 

10.1 Der Anbieter stellt Flugzeug-kaufen von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen eingestellter Angebote oder Inhalte, einschließlich der vom Fahrzeuganbieter abgegebenen Bewertungen, oder wegen der unzulässigen Anbietung oder Vermietung/Verleihung eines rechtlich geschützten Gegenstands gegenüber Flugzeug-kaufen geltend machen. Die Freistellung umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.

10.2 Der Anbieter ist verpflichtet, im Falle einer Inanspruchnahme von Flugzeug-kaufen unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die Flugzeug-kaufen für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung benötigt.

 

    1. Einstellen von Inseraten, Angaben

 

11.1 Der Fahrzeuganbieter hat die Möglichkeit, einzelne Angebote in den Service einzustellen zu lassen und über den Service zum Kauf anzubieten. Die eingestellten Angebote sind sowohl über den Service „Flugzeug-kaufen.com“ als auch ganz oder teilweise über Partnerportale buchbar, die Flugzeug-kaufen in Kooperation mit anderen Internetanbietern betreibt und in die der Service ganz oder teilweise eingebunden ist.

11.2 Der Anbieter ist verpflichtet, die von ihm angebotene Sache in einer passenden Kategorie zu platzieren, sie richtig und vollständig zu beschreiben, sowie alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Kaufbedingungen und Eigenschaften und Merkmale der Sache wahrheitsgemäß anzugeben. Der Anbieter hat die Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zu beachten. Die Angaben über die Sache dürfen nicht irreführend sein, sie dürfen nicht Selbstverständlichkeiten betreffen, und sie dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass die Konkurrenz mit unlauteren Mitteln arbeitet.

11.3 Akzeptiert der Anbieter auch Verbraucher, das heißt natürliche Personen, die den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB), als Käufer, ist der im Angebot genannte Preis als Endpreis einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile unter Nennung der zeitlichen Bezugsgröße, für die dieser Preis gilt, anzugeben.

11.4 Der Anbieter ist verpflichtet, soweit erforderlich alle nach den gesetzlichen Bestimmungen für Fernabsatzverträge geforderten Informationen in der vorgeschriebenen Form und zum vorgeschriebenen Zeitpunkt anzugeben, insbesondere seine Identität offen zu legen, seine ladungsfähige Anschrift zu nennen und ggf. auf das gesetzliche Widerrufsrecht hinzuweisen. Diese Angaben sind spätestens bei der Beantwortung der Anfrage zu machen.

11.5 Sofern der Anbieter die von ihm angebotene Sache durch Abbildungen näher beschreibt, versichert er mit dem Hochladen/Übersenden der Abbildungen, dass durch ihre Verwendung im Rahmen des Services keine Rechte Dritter, insbesondere fremde Urheber- oder Persönlichkeitsrechte, verletzt werden. Fotos müssen den Kaufgegenstand selbst abbilden. Eine Abbildung von Marken- oder Firmennamen des Fahrzeuganbieters ist ausdrücklich untersagt. Flugzeug-kaufen ist berechtigt, einen Nachweis in geeigneter Form zu fordern.

11.6 Der Anbieter ist verpflichtet, von ihm eingestellte Angebote unverzüglich aus dem Service zu entfernen/entfernen zu lassen, wenn sie nicht mehr zum Verkauf angeboten werden.

11.7 Der Anbieter ist zudem verpflichtet, sämtliche Daten, insbesondere Informationen zu Rechnungs- und Lieferungsanschriften, wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der hinterlegten Daten hat der Anbieter seine Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder – soweit dies nicht möglich ist – Flugzeug-kaufen unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.

11.8 Wenn Luftfahrzeuge oder Serviceleistungen im Service gezielt für bestimmte Regionen angeboten werden, darf der Anbieter für Käufer innerhalb dieser Regionen nur solche Reise- oder Anfahrtskosten berechnen, die als Pauschale im Endpreis ausgewiesen sind.

 

    1. Umgehungshandlungen, Vertragsstrafe

 

12.1 Entsteht nach dem gewählten Vertragsmodell ein Provisionsanspruch zugunsten von Flugzeug-kaufen durch den Abschluss eines Kauf- oder Dienstleistungsvertragesertrages, ist es untersagt, solche Verträge unter Umgehung des Services abzuschließen. Flugzeug-kaufen behält sich vor, durch anonyme Anrufe oder anderweitige Informationseinholung die Einhaltung des Umgehungsverbotes durch den Anbieter zu überprüfen.

12.2 Erhält der Anbieter eine Anfrage eines Käufers zu einem konkreten Angebot auf Flugzeug-kaufen, die zum Abschluss eines Vertrages führt und entsteht nach dem gewählten Vertragsmodell durch den Abschluss des Vertrages ein Vergütungsanspruch zugunsten von Flugzeug-kaufen, ist der Anbieter verpflichtet, Flugzeug-kaufen von diesem Vertragsschluss und dessen Wert nach Ziffer 4.3 zu unterrichten und die fällige Provision an Flugzeug-kaufen zu zahlen. Dies gilt auch für im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag entstehende Folgevergütungen durch den Nutzer.

12.3 Unterlässt es der Anbieter, Flugzeug-kaufen vom Abschluss eines Vertrages nach Ziffer 12.2 zu informieren, ist er gegenüber Flugzeug-kaufen zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe in Höhe des doppelten Betrages der dadurch entgangenen Provision, mindestens jedoch in Höhe von 500,00 €, verpflichtet.

 

    1. Verbotene Angebote

 

13.1 Es ist untersagt, Sachen in den Service einzustellen und anzubieten:

 

    • deren Verkauf strafbar oder ordnungswidrig ist
    • deren Verkauf, Zugänglichmachung oder Bewerbung Schutzrechte Dritter (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Kennzeichenrechte, Patentrechte, Gebrauchs- oder Geschmacksmusterrechte) oder sonstige Rechte Dritter verletzt (vgl. auch Ziffer 11)
    • die mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen versehen sind

 

13.2 Flugzeug-kaufen behält sich vor, Angebote, die gegen diese Besonderen Geschäftsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen, ohne Angabe von Gründen und ohne Vorwarnung zu entfernen.

 

    1. Ausschluss von Angeboten

 

DRIVAR behält sich das Recht vor, Angebote vom Service auszuschließen, die den von Flugzeug-kaufen vorgeschriebenen Mindestkriterien nicht entsprechen.

 

    1. Verbotene Angaben

 

15.1 Die vom Anbieter angegebene Beschreibung der Sache, einschließlich der hochgeladenen Abbildungen und Dokumente, darf keine Werbung für andere Produkte als die angebotene Sache enthalten, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Zustimmung von Flugzeug-kaufen vor.

15.2 Das Setzen von Links auf fremde Internetangebote oder ein vom Anbieter betriebenes Internetangebot ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Flugzeug-kaufen gestattet.

15.3 Die Nennung der Kontaktdaten des Anbieters innerhalb der Beschreibung der Sache, einschließlich der Kurzbeschreibung und dem Titel, ist nicht gestattet.

 

    1. Abweichende Vereinbarungen

 

Etwaige von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Vereinbarungen werden zu Beweiszwecken von beiden Parteien umgehend in Textform bestätigt. Dasselbe gilt auch für die Vereinbarung von Preisen, die von der Preisliste abweichen. Ziffer 6 bleibt unberührt.

 

    1. Datenaustausch mit Auskunfteien

 

Zum Schutz vor Forderungsausfällen und Gefahren der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Serviceleistungen durch Dritte, ist Flugzeug-kaufen berechtigt, personenbezogene Vertragsdaten sowie Angaben über nicht vertragsgemäße Abwicklung der Schufa Holding AG (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) zu übermitteln und dort entsprechende Auskünfte einzuholen. Der Nutzer (Fahrzeuganbieter) willigt ein, dass Flugzeug-kaufen der für seinen Wohnsitz zuständigen SCHUFA Gesellschaft diese Informationen übermitteln darf. Unabhängig davon wird Flugzeug-kaufen der SCHUFA auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung melden. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der Firmen eines Vertragspartners der SCHUFA oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Nutzers nicht beeinträchtigt werden.

Die SCHUFA speichert die Daten, um den ihr angeschlossenen Kreditinstituten, Kreditkartenunternehmen, Leasinggesellschaften, Einzelhandelsunternehmen einschließlich des Versandhandels und sonstigen Unternehmen, die gewerbsmäßig Geld- oder Warenkredite an Konsumenten geben, Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Nutzern geben zu können. An Unternehmen, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und der SCHUFA vertraglich angeschlossen sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. Die SCHUFA stellt die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen.